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Datenschutzerklärung ePayBayern

1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben. Hier im Speziellen das Ermöglichen von Zahlungen an den Freistaat Bayern, um entsprechende Forderungen zu begleichen.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergibt sich - soweit nachfolgend nichts anderes angegeben ist - aus Art. 6 Abs. 1 Buchstaben c und e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

2. Für die Datenverarbeitung Verantwortlicher

Anschrift	Landesamt für Finanzen - Zentralabteilung - Rosenbachpalais Residenzplatz 3 97070 Würzburg
Telefon	0931 4504-6770
E-Mail	datenschutzanfrage@lff.bayern.de

3. Datenschutzbeauftragter beim Landesamt für Finanzen

Anschrift	Landesamt für Finanzen - Datenschutzbeauftragter - Rosenbachpalais Residenzplatz 3 97070 Würzburg
Telefon	0931 4504-6767
E-Mail	datenschutzbeauftragter@lff.bayern.de

4. Empfänger von personenbezogenen Daten

Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden und nichts anderes angegeben ist, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung.

Anschrift	Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Alexandrastr. 4 80538 München
E-Mail	poststelle@ldbv.bayern.de

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 12ff des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.
Im Falle eines Zahlungsvorgangs sind die Staatsoberkasse Bayern in Landshut, sowie die jeweiligen Bezahldienstleister (siehe 11.), ebenfalls Empfänger Ihrer Daten.

5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

6. Elektronische Post (E-Mail)

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung ("SPAM-Filter") ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme ("Viren") enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden. Verschlüsselte E-Mails können per S/MIME an uns gesandt werden. Senden Sie diese an die E-Mail-Adresse poststelle@lff.bayern.de bzw. Poststellen der Standorte des Landesamtes für Finanzen (https://www.lff.bybn.de/das_landesamt/adressen/e_mail_kommunikation.aspx). Die Zertifikate der Bayerischen Verwaltung finden Sie im zentralen LDAP-Verzeichnis des Bayerischen Behördennetzes unter der Adresse "directory.bayern.de". Weitere Informationen zur Bayerischen Verwaltungs-PKI stehen auf der Web-Seite www.pki.bayern.de (externer Link) zur Verfügung.
Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können und ob Sie - falls dies nicht möglich ist - mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir uns zur Beantwortung Ihrer schutzwürdigen Nachrichten Ihre Postanschrift zu nennen.

7. Recht auf Auskunft und weitere Rechte der betroffenen Personen

Auf Antrag erhalten Sie Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und können unrichtige Daten berichtigen lassen (Art. 15 und 16 DSGVO sowie Art. 10 BayDSG). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, können Sie auch eine Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen ggf. ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von den genannten Rechten Gebrauch machen, werden wir prüfen ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Wenn Sie inhaltliche oder technische Fragen zur Web-Seite haben, können Sie sich an den laut Impressum für den Inhalt verantwortlichen Ansprechpartner wenden.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift	Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz Postfach 22 12 19 81541 München
Adresse	Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz Wagmüllerstraße 18 80538 München
Telefon	089 212672-0
E-Mail	poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet	https://www.datenschutz-bayern.de

8. Technische Umsetzung

Unser Web-Server wird durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Web-Auftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung verarbeitet.

Anschrift	Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern St.-Martin-Straße 47 81541 München
E-Mail	poststelle@ldbv.bayern.de

Bei der Aufforderung zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten werden diese ausschließlich für die Übersendung der gewünschten Informationen oder die im Formular genannten Zwecke verwendet. Ihre Daten werden dabei auf dem Transport unter Verwendung einer Software (TLS) verschlüsselt und sind vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt.

9. Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Web-Seiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Web-Server. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Web-Server aufgezeichnet:

Datum und Uhrzeit der Anforderung
Name der angeforderten Datei/Seite
Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
IP-Adresse des anfordernden Rechners
übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Web-Server, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.

10. Cookies und aktive Inhalte

Aktive Komponenten
Wir verwenden auf unserer Homepage Javascript. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.
Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme; Reichweitenmessung)
Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens werden von uns nicht eingesetzt.
Cookies
Diese Website nutzt Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z.B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

11. Nutzung von personenbezogenen Daten bei Zahlungsvorgängen

Wenn Sie über unsere Website Zahlungen tätigen möchten, ist es erforderlich, dass Sie Ihre persönlichen Daten angeben, die wir für die Abwicklung der Zahlung benötigen. Alle Felder im Zahlungsformular sind Pflichtfelder und eine Angabe somit zwingend erforderlich. Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir zur Abwicklung der Zahlung. Dazu können wir Ihre Zahlungsdaten an unsere Hausbank weitergeben. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO. Da die Website das digitale Bezahlverfahren des Freistaates Bayern "ePayService" nutzt, übermitteln wir Ihre hierfür erforderlichen Daten der Staatsoberkasse Bayern in Landshut. Sollte die Zahlungsfrist nicht eingehalten werden, so wird, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Forderung handelt, die Forderung durch das für die Vollstreckung zuständige Finanzamt beigetrieben, wenn es sich um eine privatrechtliche Forderung handelt, durch das zuständige Fiskalat am Landesamt für Finanzen gerichtlich geltend gemacht. Die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten werden dann dem zuständigen Finanzamt/dem zuständigen Fiskalat am Landesamt für Finanzen übermittelt.

Bezahlung mit PayPal
1. Sollten Sie sich für eine Bezahlung mit dem Online-Zahlungsdienstleister PayPal entscheiden, werden Ihre Kontaktdaten an PayPal übermittelt. PayPal ist ein Angebot der PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
2. Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich zumeist um Vorname, Nachname, IP-Adresse, E-Mail-Adresse, oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung erforderlich sind.
3. Diese Übermittlung ist zur Abwicklung Ihrer Zahlung mit der von Ihnen ausgewählten Zahlungsart notwendig, insbesondere zur Bestätigung Ihrer Identität und zur Administration Ihrer Zahlung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO.
4. Bitte beachten Sie jedoch: Personenbezogenen Daten können seitens PayPal auch an Leistungserbringer, an Subunternehmer oder andere verbundene Unternehmen weitergegeben werden, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus Ihrem Zahlungsauftrag erforderlich ist oder die personenbezogenen Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen.
5. Abhängig von der über PayPal ausgewählten Zahlungsart, z.B. Rechnung oder Lastschrift, werden die an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten von PayPal an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung dient der Identitäts- und Bonitätsprüfung in Bezug auf den von Ihnen getätigten Zahlungsauftrag. Um welche Auskunfteien es sich hierbei handelt und welche Daten von PayPal allgemein erhoben, verarbeitet, gespeichert und weitergegeben werden, entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von PayPal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
Bezahlung mit Kreditkarte
Wenn Sie eine Zahlung per Kreditkarte wählen (z.B. Visa oder Mastercard), benötigen wir Ihre Kreditkartendaten. Wir geben diese Daten soweit zur Abwicklung der Zahlung erforderlich, an unseren externen Dienstleister Telecash weiter, der diese Daten bis zur vollständigen Abwicklung der Zahlung speichert. Nähere Informationen zum Umgang mit Ihren Daten durch Telecash können Sie der Datenschutzerklärung des Dienstleisters entnehmen: https://www.telecash.de/datenschutz.
Bezahlung per Lastschrift
Bei Zahlung per Lastschrift erteilen Sie dem Freistaat Bayern (Staatsoberkasse) ein SEPA-Lastschriftmandat. Die dazu notwendigen Informationen (Ihren Namen und Ihre Bankverbindung) geben Sie auf der Bezahlseite unseres Dienstleisters Telecash ein, der diese Daten zusammen mit der Mandatsreferenznummer bis zur vollständigen Abwicklung der Zahlung speichert. Nähere Informationen zum Umgang mit Ihren Daten durch Telecash können Sie der Datenschutzerklärung des Dienstleisters entnehmen: https://www.telecash.de/datenschutz.